§ 28a, Abs. 2 Infektionsschutzgesetz vom 18. 11. 2020

Zitat Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Kulmbach, 18. 11. 2020, ab Minute 10:01:


„Der § 28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der nämlich sagt, daß Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt.
Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land! Es gibt nur Test-Positive!
Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jure die Pandemie vorbei!
Denn ab morgen (19. 11. 2020) müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, daß es nicht nur Test-Positive gibt, sondern daß diejenigen mit einem positiven PCR-Test auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. daß das, was da gefunden wurde, anzuchtfähig und damit infektiös ist! Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion, und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben! Und das ist ab morgen (19. 11. 2020) erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht!
Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab morgen (19. 11. 2020).Und das heißt, wir werden ab morgen auch darauf drängen, ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: „Wir haben nur einen PCR-Test, und ein PCR-Test weist keine Infektion nach!“
Mit genau der gleichen Begründung muß ab morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren, und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, daß es völlig richtig ist, mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr – nicht mal mehr in ihren Köpfen – um Gesundheit!
Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst.“
Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab morgen (19. 11. 2020) mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst.“ !!!
Ab morgen (19. 11. 2020) kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst!“, denn jeder der Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz, und guckt nach § 2 Ziffer 2, da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, daß es keine Infektion in diesem Land gibt!
Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen!
Das heißt, alle Maßnahmen, die ab morgen (19. 11. 2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz!
Das heißt, alle Maßnahmen ab morgen (19. 11. 2020) sind RECHTSWIDRIG !!!“


Zitat Ende

Anmerkung:

Hier geht es NICHT um den Menschen RA Ralf Ludwig und sein sonstiges Handeln und Wirken, sondern AUSSCHLIEßLICH um die JURISTISCHE Information seiner Aussage!

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